EU, NATO und die Waschlappen

Berlin, 20.August 2022

Vorbemerkung

Ja, ich verurteile den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ja, ich bin für schwere Waffen für die Ukraine. Und ja: Nordstream II hätte nie gebaut werden sollen und sollte natürlich nicht geöffnet werden.[1]

Ich schreibe das, weil es heutzutage kaum möglich ist, nicht missverstanden zu werden. Und das wiederum hat allzu viel mit all denen zu tun, von denen wir Tipps für den Alltag bekommen. Das Allerneueste: Ratschläge zum Thema Hygiene in Verbindung mit Energie; unser Wirtschaftsminister rät zum Kurz-Duschen[2], ein Ober-Realo aus dem Südwesten zum Benutzen von Waschlappen. Zitat des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Ketschmann: „Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“[3].

Ist es möglich, in einer solchen Debatte mitzudiskutieren? Ich meine: nein!

Und doch muss es möglich sein, Deutschland zu lieben und für seine Interessen einzutreten. Nein, es geht nicht darum ‚Russland über alles‘ durch ein ‚Deutschland über alles‘ zu ersetzen, sondern das umzusetzen, was der Dichter Bertolt Brecht in seiner ‚Kinderhymne‘ in der vierten Strophe so formulierte:

„Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das Liebste mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.“[4]

Die echte Vaterlandsliebe artet nicht in Nationalchauvinismus aus, sondern erkennt das Gute im eigenen Volk und anerkennt natürlich dasselbe in anderen ebenfalls.

Europäische Union und der Teuro

Inflation heißt ganz einfach: während der Staat sich über die Druckerpresse frisches Geld besorgt, greift er seinen Staatsbürgern in die Tasche. Ganz einfach.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, einst ein geachteter Hüter des deutschen Wohlstands, spricht von 10% Inflation in diesem Herbst 2022 – einige Prozent mehr als wir in diesem Sommer ohnehin schon haben.[5]

Wir Deutsche haben eine Währung namens Euro, weil wir unsere Hartwährung, die D-Mark, zugunsten dieser Weichwährung aufgegeben haben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf 0,5% angehoben.[6] Der Unterschied zu den genannten 10% beträgt also 9,5%.

Warum erhöht die EZB den Euro-Leitzins so zaghaft? Schließlich gehen die Energiepreise durch die Decke, wohl nicht nur dieses Jahr, sondern in den nächsten Jahren weiterhin, denn wir richten gerade unsere Wirtschaft radikal neu aus: von billigem Gas aus Russland auf teures Flüssiggas aus Ländern, die noch gar nicht wissen, wie sie uns beliefern sollen.

Die Antwort ist einfach: der europäische Wirtschaftsraum ist höchst unterschiedlich gestaltet. Wenn der Euro-Leitzins deutlich angehoben wird, können einige Länder, z.B. Italien, den Schuldenzins für ihre Staatsschulden nicht mehr bezahlen. Ganz einfach.[7]

Und ein Ende der EZB-Schuldenmacherei ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Derzeit hat der Euro-Raum einen Schuldenstand von knapp 12 Billionen Euro, eine gigantische Summe.[8]

Zum Vergleich: 1995 waren es 4,1 Billionen, 2021 sind es schon 11,09 Billionen Euro.[9]

Die Euro-Inflation hat letztlich nur einen Grund, der nicht in temporären Problemen wie Gas oder Energie oder der Unterbrechung von Lieferketten liegt: Unbelehrbare drucken Geld, um die Völker bluten zu lassen, weil die Völker ihre Souveränität an einen Moloch namens Euro abgegeben haben. Wir beten nicht Gott an, sondern den Mammon.

Es ist Zeit, Europa zu reformieren und den europäischen Völkern ihr Gesicht zurückzugeben. Eine Währung namens Euro zerstört letztlich die Unterschiedlichkeit der Völker mit ihren unterschiedlichen Auffassungen von Kultur und Wirtschaft.

In der EU-Grundrechtscharta heißt es dagegen: „Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher.“[10]

NATO und Afghanistan

Die NATO steht für den Namen ‚Nordatlantikpakt‘.[11] Ursprünglich wurde sie als Allianz zwischen den USA und Westeuropa zur Verteidigung gegen den Sowjet-Kommunismus der UdSSR gegründet.[12]

Der einzige Fall, in welchem der so genannte NATO-Bündnisfall ausgerufen wurde, war ausgerechnet Afghanistan.[13]

Afghanistan liegt eindeutig außerhalb des Bündnisgebietes des NATO-Staaten. Und der Angriff am 11.September 2001 gegen einige Gebäude der USA geschah nicht durch eine staatliche Armee, sondern durch irreguläre Terroristen von Al-Qaida, die sich in einem Staat namens Afghanistan eingenistet hatten.[14]

Ein deutscher Verteidigungsminister setzte den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit dem Satz durch: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“[15]

Wenn dieser Satz gilt, dann kann jeder Bundeswehr-Einsatz in jedem Land der Welt gerechtfertigt werden.

Mit dem ursprünglichen Ziel, der Verteidigung von Demokratie und Freiheit in Europa gegen den Sowjetkommunismus, hat all dies nichts mehr zu tun.

Auf der NATO-Homepage heißt es klar und deutlich: „Sicherheit in unserem alltäglichen Leben ist wesentlich für unser Wohlbefinden. Zweck der NATO ist es, mit politischen und militärischen Mitteln die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren.

POLITISCH — Die NATO fördert demokratische Werte und ermöglicht ihren Mitgliedern, sich in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zu beratschlagen und zu kooperieren, um Probleme zu lösen, Vertrauen zu schaffen und langfristig Konflikte zu vermeiden.

MILITÄRISCH — Die NATO engagiert sich für die friedliche Lösung von Konflikten. Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen. Diese erfolgen im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der NATO – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.

„[16]

An einem Beispiel aufgezeigt: wenn das NATO-Mitglied Vereinigten Staaten von Nordamerika mit ihren Flugzeugen und Booten durch die Taiwan-Straße ziehen[17] und von China angegriffen werden, kann dies den Bündnisfall nach sich ziehen.

Warum hat sich ein so großes und starkes Land wie die Vereinigten Staaten vor mehr als 80 Jahren entschlossen, in den Zweiten Weltkrieg einzutreten? Es waren nicht die Gräueltaten der deutschen SS im Osten Europas, es war nicht der Holocaust. Es war Pearl Harbour, nämlich der Angriff Japans auf amerikanische Staatsbürger in Uniformen in Fernost.[18]

Mit dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Ende des Warschauer Paktes 1991[19] hätte die NATO eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr gehabt, denn der Grund für ihre Entstehung ist weggefallen: Gott sei es gedankt!

So wie alle Völker der Welt haben die USA Interessen, die mit denjenigen anderer Völker nicht übereinstimmen müssen.

Kein Volk der Welt ist gezwungen, sich für die Interessen anderer Völker einzusetzen, aber natürlich kann jedes Volk der Welt anderen helfen.

Wir können anderen Völkern helfen, aber wir müssen nicht. Deutsche Politiker allerdings haben sich nach deutschen Interessen zu richten.

Der Amtseid des Bundeskanzlers lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“[20]

Es liegt nicht im deutschen Interesse, wenn es einen Atomkrieg um Taiwan gibt. Die Interessen einer Demokratie auf Taiwan zu fördern ist sicher ein gutes Anliegen eines deutschen Staates. Mehr nicht.

Eine Hommage an Gerd Schröder

Sicher, ‚Gas-Gerd‘[21] wie er jetzt genannt wird, hat schon bessere Ideen gehabt als nach Moskau zu pilgern, um mit einem Kriegsverbrecher zu sprechen. Aber nur deshalb nicht, weil er kein Mandat dazu hat.

Erinnern wir uns bitte an seinen Widerstand gegen den zweiten Irak-Krieg von George W. Bush, dem Sohn von George Bush, der half, Kuweit zu befreien.[22] Und er behielt Recht. Damals stießen die USA in ein Wespennest. Der Irak ist heute nicht stabiler als er damals war.

Und denken wir an die Hartz-IV-Reformen der ‚Agenda 2010‘, die dem kranken Mann Europas, Deutschland, halfen, wieder gesund zu werden.[23]

Nein, Gas-Gerd, wie er jetzt verunglimpft wird, ist kein Waschlappen, sondern ein deutscher Patriot, der etwas tut. Wahrscheinlich gerade als Gazprom-Lobbyist das Falsche. Aber das ist in einer Demokratie nun einmal so, dass sie aus vielen guten Leuten bestehen sollte, die sich helfen.

Deutschland ist von dem Wunsch Gerhard Schröders, den USA ein „vollwertiger Partner“[24] zu sein, weiter entfernt als jemals in der Geschichte.